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Lobo und Brinkhaus über Masken-Affären und Staatsversagen | Markus Lanz vom 09. März 2021

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Die Masken-Affäre um die Politiker Löbel und Nüßlein stellt für einige die politische Glaubwürdigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Frage. Auch schon in jüngster Geschichte gab es bei dem jungen Politiker Phillip Amthor von der CDU Lobbyismus-Vorwürfe aufgrund von gewissen Aktienoptionen mit einem New Yorker Start-up-Unternehmen. \nDass solche Vorfälle so einfach passieren können, kritisiert der Journalist und Blogger Sascha Lobo. Für ihn sei es unverständlich, warum sich die CDU/CSU bis zu den Vorkommnissen der bei-den Politiker im Maskenskandal vor wenigen Tagen gegen ein Lobbyregister gewährt hatte und die kleinen Politiker Konsequenzen nach sich ziehen müssen, während Politiker wie der Bundes-vorsitzende der CDU Armin Laschet oder Gesundheitsminister Jens Spahn, die seiner Meinung nach auch in zwiespältige Dinge verwickelt waren, unbeschadet davonkommen.\n\n„Wir müssen jetzt etwas verändern“, meint der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus. Für ihn sei es ganz klar, dass Menschen, die sich an der Corona-Krise bereichern wollen, nicht zu der CDU/CSU gehören. Deshalb will er klare Regeln, die dafür sorgen, dass Lobbyismus-Affären wie diese nicht mehr passieren können.\nAber nicht nur bei solchen Delikten müsse sich etwas verändern, sondern auch bei generellen Staatsaufgaben - vor allem zu einer Krisenzeit - sollte einiges angepasst werden. Da durch die föderale Struktur Deutschlands viele Entscheidungen Ewigkeiten brauchen würden und kurzfristig der Staat dysfunktional sei, bräuchte es einen Staatsaufbau, der für ein besseres Krisenmanagement sorgt. \n„Was Sie hier gerade gesagt haben, ist nichts anderes als: Wir wollen wiedergewählt werden im September und kriegen dann hin, was wir die letzten 16 Jahre verbockt oder erwartet haben“, behauptet Sascha Lobo hierauf. Für ihn sei es ein klares Staatsversagen gewesen und kritisiert die Entscheidungen während der Pandemie. Er geht sogar so weit, dass eine „Jahrhundertreform“ nichts anderes bedeutet, als in der Vergangenheit vieles einfach nur verschlafen zu haben.\n\nDen gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/kuiE/\n \nWeitere Gäste in der Sendung:\n \nDr. Tankred Stöbe, Intensivmediziner\nDer in Berlin lebende Arzt war jüngst in Malawi. Er spricht über die Corona-Situation in der Drit-ten Welt.\n \nProf. Mariam Klouche, Laborärztin\nDie Mikrobiologin informiert über die Gefahren durch Virusmutationen sowie über die vielfälti-gen Testverfahren, deren Funktionsweisen, Durchführung und Verlässlichkeit\n\n_____\nHier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas an-geht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren.\n\nAbonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen.\n\nImmer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/.\n#lobbyismus#masken#staatsversagen #corona
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Kat: 2021/03
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7: Lobo und Brinkhaus über Masken-Affären und Staatsversagen | Markus Lanz vom 09. März 2021
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···· ZDF
···· aufgenommen: 27.12.2021 · 11:48:48
···· & überprüft: 27.12.2021 · 11:48:48
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